Allgemeine Vermietbedingungen

Information personenbezogene Daten: Hahn Automobile GmbH + Co. KG

 

 

1 Reservierung

 

Von Euromobil bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Abbestellungen
müssen 24 Stunden vor Mietbeginn erfolgen. Wird nicht rechtzeitig abbestellt,
ist der vereinbarte Tarif zu entrichten, es sei denn, das Fahrzeug konnte
anderweitig vermietet werden.
Dem Mieter steht die Möglichkeit offen, dem Vermieter den Nachweis zu
erbringen, dass diesem der geltend gemachte pauschale Schadensersatz nicht
oder nicht in dem Umfang entstanden ist.
In diesem Fall ist der Mieter nur verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Kosten
zu zahlen.

2 Fahrzeugrücknahme

 

1. Das Fahrzeug kann nur zu den normalen Öffnungszeiten des Vermieters
zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben werden. Nach Beendigung des
Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der
Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen.
2. Der Tachometer ist plombiert. Bei Verletzung der Plombe oder bei Ausfall
des Tachos ist der Vermieter sofort zu verständigen. Andernfalls erfolgt eine
Berechnung von 600 Kilometern pro Tag, wobei der Mieter und der Vermieter
das Recht haben, eine niedrigere oder höhere Kilometerzahl nachzuweisen.

3 Mietpreise

 

Der Vermieter ist berechtigt, vor Überlassung des Fahrzeugs an den Mieter eine
Mietvorauszahlung zu verlangen. Der Mietpreis ist bei Fahrzeugrückgabe in voller
Höhe und uneingeschränkt fällig. Befindet sich der Mieter in Zahlungsver-zug,
betragen die Verzugszinsen 5 % über dem Leitzinssatz der Europäischen
Zentralbank, mindestens jedoch 10 %.

4 Kraftstoff

 

Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand mit vollem
Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt
zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt,
werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter mit 2,30 € je Liter unter
Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes
berechnet.

5 Fahrzeugbenutzung

 

– Das Fahrzeug ist nur durch den oder die im Mietvertrag genannten Fahrer/
innen zu benutzen.
– Dem Mieter ist es nicht gestattet, an Motorsport- und ähnlichen Veranstaltungen
teilzunehmen. Das Gleiche gilt für Auslandsfahrten, es sei denn,
der Vermieter hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
– Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig
zu kontrollieren. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus
entstehenden Schäden.
– Bei Lkw-Anmietung sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes
(GüKG), der richtige Gebrauch des Fahrtenschreibers und ggf. der Ladepapiere
zu beachten.
– Wenn während der Mietzeit Reparaturen notwendig werden, die die
Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs gewährleisten, dürfen solche
Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter
dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten
100,00 € nicht übersteigen. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage
ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für die Reparatur
selbst haftet.

 

6 Mindestalter

 

VW Polo / VW Up ist das Mindestalter 19 Jahre

AB  VW Golf / Audi A3 oder vergleichbar ist das Mindestalter 21 Jahre (**)

Bei allen anderen Fahrzeugen ist das Mindestalter 25 Jahre (**)

 

(*) Bezahlung mit EC-Karte möglich

 

(**) Bezahlung nur mit Kreditkarte möglich

 

Barzahlungen sind generell ausgeschlossen.


7 Versicherung

 

Das Fahrzeug ist nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung“
(AKB), den „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung
gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen“ (ABVVS) sowie
den „Zusatzbedingungen zu den ABVVS“ und den gesetzlichen Bestimmungen
versichert. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: begrenzte Deckung 100 Mio. €
Bei Personenschäden 8 Mio. € je geschädigte Person.
Wird vom Mieter eine Insassenunfallschutzversicherung abgeschlossen, gelten
folgende Deckungssummen nach dem Pauschalsystem als vereinbart: im
Todesfall 26.000,00 €, im Falle von Dauerinvalidität 52.000,00 €.

8 Haftung/Verhalten des Mieters bei einem Unfall und/oder einem sonstigen Schaden

 

1. Der Mieter haftet bei selbstverschuldeten Unfällen am gemieteten
Fahrzeug
für die Reparaturkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Sachverständigengebühren
bzw. bei Totalschäden für den Wiederbeschaffungswert
oder für die je Schadenfall vereinbarte Selbstbeteiligung.
2. Wird eine Haftungsbeschränkung gegen Zahlung eines zusätzlichen
Entgeltes für den Fall eines selbstverschuldeten Unfalls vereinbart, wird der
Vermieter den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit
Selbstbeteilung am gemieteten Fahrzeug freistellen. Bei mehreren Schäden
während der Mietzeit ist die Selbstbeteiligung
pro Schadenfall vom Mieter
zu zahlen.
Die einzelnen Beträge für die Kosten der Vollkaskoversicherung sowie die
Höhe der Selbstbeteiligung können individuell festgelegt werden.
3. Eine solche Freistellung erfolgt nicht hinsichtlich der Schäden, die aus
verbotener Nutzung oder Verletzung der Verpflichtung des Mieters zum
Verhalten bei Unfällen herrühren.
Der Mieter haftet unbeschränkt, wenn er den Schaden durch Vorsatz verursacht
hat. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist der Vermieter berechtigt,
den Freistellungsanspruch gegenüber dem Mieter in einem der Schwere
dessen Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Der Mieter haftet weiter unbeschränkt für alle Schäden, die bei der Benutzung
durch einen hierzu nicht berechtigten Dritten oder durch verbotene Nutzungen
(z. B. Motorsport, Benutzung des Fahrzeugs zu Straftaten, auch wenn diese nur
nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, Weitervermietung) – vgl.
hier § 5 – oder durch unsachgemäße Behandlung/Bedienung des Kfz, z. B. durch
Schaltfehler oder Falschbetankung oder durch Ladegut entstanden sind.
4. Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw.
der berechtigte Fahrer verpflichtet, unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und
den Vermieter zu verständigen, am Unfall Beteiligte und Zeugen namentlich
und mit Anschrift zu notieren und keine Schuldanerkenntnisse Dritten
gegenüber abzugeben. Notwendige Bergungsmaßnahmen oder Reparaturen
werden in jedem Fall vom Vermieter veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, dem
Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer
Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift
der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der
beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß
gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen
Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten
durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der
zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen
Schadens.

9 Haftung des Vermieters

 

Die Haftung des Vermieters ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht vorrangig Deckung im
Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung
besteht.
Alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.

10 Personaldaten

 

Der Vermieter wird mit der Weiterleitung des Vermietauftrages an die
Euromobil Autovermietung GmbH und von dort an den Volkswagen
Konzern beauftragt. Der Mieter ist damit einverstanden, dass Euromobil
die Vertragsdaten speichert und diese über den zentralen Warnring
dem Bundesverband der Autovermieter Deutschland e. V., Grafenberger
Allee 363, 40235 Düsseldorf, an die bei diesem angeschlossenen
Autovermietunternehmen im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens
zusammen mit dem jeweiligen Anlass (z. B. Fahrzeug nicht oder verspätet
zurückgebracht, falsche Angaben bei Anmietung, falsche
bzw. verlustig gemeldete Ausweise vorgelegt, Nichterfüllung von
Zahlungsverpflichtungen, Vertragsverletzungen etc.) meldet, soweit
dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von Euromobil, eines
angeschlossenen Partners des Bundesverbandes der Autovermieter
Deutschlands e. V. oder der Allgemeinheit erforderlich ist und kein Grund
zur Annahme besteht, dass der Mieter ein schutzwürdiges Interesse am
Ausschluss dieser Datenübermittlung hat. Der Vermieter und Euromobil
werden ermächtigt, Auskünfte über den Mieter bei dem Bundesverband
der Autovermieter Deutschlands e. V. einzuholen. Der Bundesverband der
Autovermieter Deutschlands e. V. wird hiermit zu dieser Auskunftserteilung
ermächtigt.
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V. speichert die
Daten, um den ihm angeschlossenen Autovermietern Informationen zur
Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit von Kunden und/oder zur Aufdeckung
von Vertragsverletzungen geben zu können. Er stellt diese Daten seinen
Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse
an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Der Bundesverband der
Autovermieter Deutschlands e. V. übermittelt nur objektive Daten, ohne
Angaben des meldenden Unternehmens (Autovermieter u. a.). Subjektive
Werturteile, persönliche Verhältnisse oder andere als die oben genannten
Verhaltensweisen sind in den Auskünften nicht enthalten. Der Mieter kann
bei dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V. Auskunft
über die dort jeweils gespeicherten Daten erhalten.

11 Nichtigkeit/Nebenabreden/Schriftform

 

Die Nichtigkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen dieses Vertrages berühren
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht. Für Änderungen dieses Vertrages ist Schriftform vereinbart. Die
Schriftform kann auch nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen
werden.

12 Erfüllungsort

 

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Dies
gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten.

13 Gerichtsstand

 

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist
Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, soweit
a) der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§38, Abs. 1 ZPO) ist,
b) der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

„Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer / Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

 

Verbraucherschlichtungsstille im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.“


Stand 05/2018